Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften; Disziplinarische Bewertung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien; Anforderungen an die Untragbarkeit des ehemaligen Beamten; Möglichkeit der Milderung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aberkennung der Lehrerpension wegen Besitz von Kinderpornos

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aberkennung der Lehrerpension bei Besitz von Kinderpornos

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die so genannte "reinigende Maßnahme" zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und zur Begründung grundlegend Folgendes ausgeführt (Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00 - BVerwGE 111, 291):.

  Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat de Bundesverwaltungsgerichts, der die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen seinen Entscheidungen auch in neuerer Rechtsprechung ständig zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile vom 11. Februar 2003 - 2 WD 35.02 - und vom 17. Februar 2004 - 2 WD 15.03 -) und selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft wurde (Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -), aus Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 - 2 WD 29.01 - [jeweils zit. bei Juris]).

  Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996-2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f. [BVerwG 21.08.1996 - 11 C 9/95] ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).

  Bei der Maßnahmebemessung eines solchen Verhaltens ist als generalpräventive Erwägung auch zu berücksichtigen, dass sich Kinderpornografie, insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustauschs und der Datennutzung im Rahmen des Internet, als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotenzial darstellt, wie sich insbesondere in dem in Belgien aufgetretenen Fall Dutroux erwiesen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000 a.a.O.).

  Mildernde Umstände in der Tat sieht die Disziplinarkammer nicht etwa darin, dass die von dem Beamten gespeicherten bzw. ausgedruckten kinderpornografischen Bilddateien - bis auf drei - keine gewaltsamen sexuellen Handlungen darstellen (anders Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2004 - 38 K 3144/04.BDG [zit. bei Juris] und wohl auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juli 2000 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03

  Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996-2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f. [BVerwG 21.08.1996 - 11 C 9/95] ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).

  Offen bleiben kann deshalb, ob die Beantwortung der Frage, ob ein Beamter durch ein schwer wiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn od0r der Allgemeinheit verloren hat, nicht davon abhängig ist, ob sein Fehlverhalten tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist (bejahend Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 a.a.O.).

  Denn Kriminalstrafe unterscheidet sich sowohl nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, die ausschließlich darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 17. Mai 1995-2 WD 5.95 - BVerwGE 103, 233) und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Beamten und damit die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.).

• BVerwG, 08.11.2001 - 2 WD 29.01

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Zwar hat der Wehrdisziplinarsenat de Bundesverwaltungsgerichts, der die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen seinen Entscheidungen auch in neuerer Rechtsprechung ständig zu Grunde legt, bei Soldaten in Vorgesetztenstellung (Urteile vom 11. Februar 2003 - 2 WD 35.02 - und vom 17. Februar 2004 - 2 WD 15.03 -) und selbst in Fällen, in denen von Soldaten in Vorgesetztenstellung anderen Besitz verschafft wurde (…Urteile vom 6. Juli 2000 a.a.O und vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -), aus Milderungsgründen von einer Entfernung aus dem Dienst abgesehen und auf Degradierung erkannt; ausgenommen in dem Fall, in dem konkreter Ansehensschaden für die Bundeswehr eingetreten war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Ruhegehaltsaberkennung bestätigt (Urteil vom 8. November 2002 - 2 WD 29.01 - [jeweils zit. bei Juris]).

  Je höher ein Beamter in seiner Aufgabenstellung ansteigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich hat zu Schulden kommen lassen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 8. November 2001 - 2 WD 29/01 - [zit. bei Juris]).

  Zudem ist die ernsthafte Befürchtung strafrechtlicher Konsequenzen eines Fehlverhaltens nicht ein von Einsicht und Reue getragener Wille zur Aufdeckung des Fehlverhaltens (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 2001, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Über die reine Wissensvermittlung hinaus sollen sie diese zu sittlicher Verantwortung und Menschlichkeit, zur Achtung der Würde anderer und zur Eigenverantwortlichkeit erziehen und sie in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung fördern (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2002 - DL 17 S 24/01 -, zit. nach Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20. April 2005 - 16a 04.2289 -).

  Folglich muss das o. g. Fehlverhalten bei Lehrern in aller Regel zu ihrer Entlassung aus dem Dienst führen (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20. April 2005 - 16a D 04.2289 -, Oberverwaltungsgericht Lüneburg…, Beschluss vom 21. Februar 2005 a.a.O., Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2002 - DL 17 S 24/01 -).

• BVerwG, 19.06.1996 - 2 WD 3.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines …

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 -BVerwG 2 WD 3.96 - < BVerwGE 103, 349 NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579>).".

  Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996-2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f. [BVerwG 21.08.1996 - 11 C 9/95] ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).

• BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82

  Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der …

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1983 - 1 D 112.82 - BVerwGE 76, 87, 89 [BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82] ; Vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - BvR 1522/88 -).
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Ein entsprechendes Verhalten ist nicht nur strafbar, sondern auch sittenwidrig, hochgradig sozialschädlich und besonders verwerflich (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 6. Juli 2000, a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 1996-2 WD 3.96 - BVerwGE 101, 349 f. [BVerwG 21.08.1996 - 11 C 9/95] ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. November 2004 - 3 LD 1/03 -).
• BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68

  Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 27, 180, 188 f. [BVerfG 29.10.1969 - 2 BvR 545/68] ; BVerfGE 46, 17, 29 ff.) [BVerfG 04.10.1977 - 2 BvR 80/77].
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfGE 27, 180, 188 f. [BVerfG 29.10.1969 - 2 BvR 545/68] ; BVerfGE 46, 17, 29 ff.) [BVerfG 04.10.1977 - 2 BvR 80/77].
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …

  Auszug aus VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  In Anbetracht dieser kritischen Resonanz kann, anders als - möglicherweise - in den Fällen, in denen keine konkrete Ansehensschädigung vorliegt, nicht von einem minderschweren Fall ausgegangen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2005 - 16a D 04.3502 -).
• BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

  Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
• BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

  Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen …
• BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02

  Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …
• BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

  Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 D 16.96

  Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein niedrigeres Amt - Rechtsfolgen der …
• VGH Bayern, 20.04.2005 - 16a D 04.2289
• VG Berlin, 14.01.2004 - 80 A 17.03
• VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 38 K 3144/04
• BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs
• BVerwG, 15.06.1999 - 2 WD 34.98

  Aktfoto des Majors - §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 23 S. 1 SG, §§ 54 Abs. 5, 34 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten durch die Einleitungsbehörde; Verstoß …
• BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder …
• BVerwG, 09.09.1997 - 1 D 36.96

  Bindung der Disziplinargerichte an strafgerichtliche Feststellungen - …
• BVerwG, 29.01.1991 - 2 WD 18.90

  Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexuelle Nötigung einer Minderjährigen - …
• BVerwG, 17.03.1989 - 2 WD 40.88

  Soldatendisziplinarrecht - Soldat in Vorgesetztenstellung - Pornographische …
• BVerwG, 17.05.1990 - 2 WD 21.89

  Disziplinarrecht - Berufung eines Soldaten - Disziplinarmaß - …
• BVerwG, 14.04.1994 - 2 WD 8.94

  Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten eines Soldaten - …
• BVerwG, 05.03.1991 - 1 D 48.89

  Tätigkeit als Postbeamter im Schalterdienst - Strafgerichtliche Verurteilung …
• BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

  Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des …
• BVerwG, 17.10.1986 - 2 WD 21.86

  Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexueller Mißbrauch eines Kindes - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2000 - 3 A 10469/00

• VG Magdeburg, 23.06.2009 - 8 A 6/09

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ; Rechtmäßigkeit einer …

  (Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 09.05.2000, 3 A 10469/00; VG Berlin, Urteil vom 02.03.2006, 80 A 29.04 ; alle [...]).

  So ist der Rechtsprechung der Disziplinargerichte (vgl. VG Berlin, Urteil vom 02.03.2006, 80 A 29.04; [...] ) zu entnehmen, dass die Aberkennung des Ruhegehaltes als Höchstmaßnahme regelmäßig dann als verhältnismäßige Maßnahme erscheint, wenn es sich etwa um Lehrer, Pädagogen oder sonstige verbeamtete Berufsträger handelt, deren berufliches Tätigkeitsfeld zwangsläufig den Kontakt mit Kindern beinhaltet.

• VG Berlin, 02.02.2007 - 80 Dn 59.06

  Vorläufiger Einbehalt von 50% der Bezüge eines Lehrers wegen pornographischer …

  Handelt es sich wie hier um einen Lehrer, wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit sein Fehlverhalten zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (vgl. Urteile der Disziplinarkammer vom 2. November 2005 - VG 80 A 12.05 - und vom 2. März 2006 - 80 A 29.04 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. Februar 2005 - 1 NDH M 10/04 -).
• VG München, 08.10.2008 - M 13 DK 08.3163
  Auch andere Obergerichte haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Nds OVG v. 21.2.05 1 NDH M 10/04; Urteil v. 18.11.2004 NVwZ 05, 350; OVG Sachsen-Anhalt Urteil v. 8.5.2000 3 M 26/00; OVG Saarlouis Beschluss v. 6.9.2007, NVwZ 08, 107; VGH BW Urteil v. 14.2.2008 AZ: DL 16 S 29/06); ebenso das VG Berlin (vgl. Urteil v. 2.3.2006 AZ: 80 A 29.04).
• VG Berlin, 13.02.2007 - 80 Dn 38.06

  Vorläufiger Einbehalt von 30% der Versorgungsbezüge bei Lehrer im Ruhestand.

  13 Handelt es sich wie hier um einen Lehrer, würde bei der im Rahmen der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme vorzunehmenden disziplinarischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände das Fehlverhalten des Antragstellers im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld und auch aus generalpräventiven Erwägungen bei einem aktiven Beamten eine Dienstentfernung mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Folge haben und bei einem Ruhestandsbeamten deshalb die Aberkennung des Ruhegehalts ausgesprochen werden (vgl. Urteile der Disziplinarkammer vom 2. November 2005 - VG 80 A 12.05 - und vom 2. März 2006 - 80 A 29.04 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. Februar 2005 - 1 NDH M 10/04 -).